Bürgerbeteiligung: Wenn Politik begeistert

Gleich zu Beginn machte Claudia Sasse klar, ihr gehe es um eine andere Art der Politik: „Wenn jemand sagt, da möchte ich mitmachen, da habe ich Ideen dazu – dann möchte ich, dass derjenige sich einbringt, mithilft, mit gestaltet.“ Dabei gehe es ihr ganz pragmatisch auch um die Umsetzbarkeit von Entscheidungen: „Wenn alle sagen, ja, das kann ich so mittragen, dann finden wir zu robusten Lösungen. Man kann sagen, gründliche Abstimmung mit den Bürgern kostet Zeit. Aber: Ich investiere lieber ein Jahr in säuberliche politische Arbeit, als destruktive Konflikte zu haben – und am Ende kein Ergebnis. Gut 60 Priener waren gekommen, um die Bürgermeisterkandidatin kennen zu lernen, ins Gespräch zu kommen, sich zu informieren. Rund um die geladenen Experten nahmen die Interessierten Platz. So konnte auf Augenhöhe gesprochen werden, ein schönes Bild für das, was Claudia Sasse sich auch für das zukünftige Prien wünscht.

 

Zu Beginn berichtete die Expertin für Bürgerbeteiligung, Tanja Schnetzer, von bestehenden Möglichkeiten, sich zu beteiligen. Dabei wurde klar, wie wenig die Priener Politik bisher die Expertise, Mitarbeit und Begleitung durch die Bürger aktiv ermöglicht. Und das, obwohl es etablierte und gut erprobte Formate gibt, um Bürger an komplexeren Entscheidungen direkt zu beteiligen. Als Beispiel stellte Tanja Schnetzer das Verfahren der „Bürgerräte“ vor. Ausgeloste Bürger werden eingeladen, wichtige Impulse zu geben; diese werden dann auf eine breite öffentliche Basis gestellt, weiter entwickelt und fließen schließlich direkt in politische Entscheidungen ein. Ein Film aus Vorarlberg zeigte einen solchen Prozess – und begeisterte die Anwesenden. Viele Fragen und Beiträge aus dem Publikum illustrierten die tragende Kraft, die einem solchen Vorgehen zugetraut werden kann. Eine angeregte Diskussion um Details dieses Vorgehens zeigte das hohe Interesse und Engagement der Versammelten. Schnell wurde deutlich: Wir wünschen uns eine Bürgermeisterin, die nicht nur ein offenes Ohr für die Bürger hat – sondern die die Menschen und ihre Expertise, Bedürfnisse und Vorschläge wirklich zum Herzstück ihrer Politik machen will.

Anschließend berichtete Peter Schuster, Stadtrat in Laufen und Geschäftsleiter des Berchtesgadener Ortes Kirchanschöring, von dem inspirierenden Prozeß, für die Gemeinde die Gemeinwohlkriterien zu erarbeiten. Dabei ginge es darum, so Schuster, ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem zu ermöglichen, bei dem es in erster Linie um die Menschen geht – nicht um den Profit. Die tatsächliche Umsetzung der zentralen Werte – Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung und Transparenz – habe die Gemeinde zwar herausgefordert. Die ca. 500 Stunden investierte Arbeit habe sich aber gelohnt. Peter Schuster berichtete detailliert von den teils tiefgreifenden Veränderungen – so habe man zum Beispiel die Geldanlagen der Gemeinde auf Banken verschoben, die hohe ethische und nachhaltige Kriterien erfüllen. „Wir wollten mit unseren Gemeindegeldern nicht länger in Waffenfonds und dergleichen investieren“, erläuterte Peter Schuster. Auch das Arbeitsklima hab sich deutlich verbessert, es seien eben interne Absprachen und Abstimmungen nötig, die sich nicht mehr nur ums Geld drehen, sondern wichtige Aspekte zum Wohle der Gemeinschaft in den Mittelpunkt rücken. Das habe natürlich Einfluss auf das Arbeitsklima.

Gesättigt mit Inspirationen und voller Vorfreude auf eine zukünftige Politik, die die Bürger nicht nur als Wähler, sondern auch als kompetente Gemeinschaft wahrnimmt, wurde die Veranstaltung beendet. Ulla Zeitlmann, Landratskandidatin, stellte zum Schluß noch ihre Vision in den Raum: Nicht nur auf kommunaler, sondern auf Kreisebene für eine neue Ära in der Politik zu sorgen. „Mut zur Zukunft“ wünschte sie den Anwesenden, von denen viele noch immer nicht genug hatten: Nach dem kräftigen Schlussapplaus wurde in vielen Grüppchen noch debattiert, beraten und weiter diskutiert.

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